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Die BT-Wahl – Teil 1 – Der mediale Background

28. September 2013

Ich weiß nicht, wie viele das interessiert, weil sie vielleicht auch medial inzwischen ziemlich überladen sind von der ganzen BT-Wahl (BT=Bundestag) und Koalitionssuche-Geschichte. Aber ich persönlich hab bissl gebraucht, um das Ganze zu verdauen und wollte noch meine paar Gedanken dazu schreiben.

Der nächste Eintrag werden dann wahrscheinlich Besucherhinweise oder sowas werden.

Der mediale Background

Eine der interessantesten Sachen bei dieser Bundestagswahl war das mediale Umfeld und die Deutungshoheit über die Rollen der verschiedenen Anwärter auf eine (weitere) Legislaturperiode als Bundeskanzler. (Der generische Maskulin schließt alle femininen Personen mit ein) Überhaupt war diese BT-Wahl ein beeindruckendes Zeugnis dafür, was kommunikative Macht eigentlich bedeutet. Da war auf der einen Seite Merkel, die unangreifbar über allem schwebte. Dazu passten auch die (auch international getätigten) Kommentare von Merkel als Königin Deutschlands. Sie hat es geschafft – ohne bösen Unterton meinerseits – sich über ihr eigenes Kabinett zu erheben und von dessen Fehl- oder Nichtleistungen nicht angekratzt zu werden. Das war nur 2010/2011 kurz anders, als sie die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Schicksalswahl über Stuttgart21 ausrief und die Atomenergie wieder einführen wollte. Solange Sie sich aber inhaltlich größtenteils raushält, ist sie beliebt. Das ist übrigens ein Effekt, den sie nicht für sich gebunkert hat.

Helmut Schmidt ist das sozialdemokratische Beispiel für diesen Effekt. Peer Steinbrück war auch unter diesem Effekt, als er schon quasi als Elder Statesman durch die Lande reiste, den Banken zwar bezahlte, aber kritische Vorträge hielt und ein gefragter Vortragsreisender war. Damals war der Ton, dass sich die SPD nie trauen würde, einen so für sie auch unbequemen Kandidaten aufzustellen, er aber der einzige wäre, der Merkel gefährlich werden könnte und überhaupt war er ganz n Toller. (Die Ironie hier bezieht sich auf die Medien, nicht auf die Person Steinbrück)

Interessant war auch, dass Westerwelle das FDP-Beispiel für diesen Effekt des „über den Parteien stehend“ hätte werden können. Ja, Westerwelle, das Symbol für Lächerlichkeit in früheren FDP-Jahren war am Ende dieser Legislaturperiode das FDP-Aushängeschild für seriöse Regierungsarbeit (neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger). Es ist ein scheinbar allgemeiner Effekt, dass man sich aus den Niederungen der anstrengenden innenpolitischen Debatten raushalten muss und inhaltlich möglichst wenig Festlegungen treffen sollte, um beliebt zu sein und gewählt zu werden in Deutschland. (Bei anderen Ländern fehlt mir die Einsicht, um das allgemeiner zu sagen, deswegen die Eingrenzung auf Deutschland)

Wie kann man so jemanden erwischen? Denunziation auf persönlicher Ebene. Angriff auf die persönliche Integrität. Das ist das, was bei Peer Steinbrück stattgefunden hat. Die Deutungshoheit wurde verschoben von Elder Statesmen und finanz- und wirtschaftskundigem Krisenmanager zu „Problem-Peer“, „Peerlusconi“ und „Heulsusen-Peer“. (man darf guten Gewissens geneigte Interessengruppen dahinter vermuten – egal ob echt links und deshalb gegen den eher rechten SPD-Kandidaten oder konservativ und deshalb für Merkel) Medial hat sich das ganze dann so gut verselbständigt, weil es sich so gut in das mediale Kommunikationsmuster einpasste. „Große Steinbrück-Geschichten schreiben sich in diesen Tagen quasi von allein. Schließlich lässt sich jedes Mal die ganze Chronologie seiner Rückschläge und Probleme nacherzählen. Das füllt Zeilen.“ schrieb Lenz Jacobsen in ZEIT-Online. Auch Giovanni Di Lorenzo hat in der Jauch-Sendung nach der BT-Wahl davon gesprochen, dass Steinbrück „von den Medien unfair behandelt wurde“.

Ich persönlich halte von all den Vorhaltungen, die Steinbrück gemacht wurden, eine einzige für relevant. Und das ist ausgerechnet die „Schade, dass in Italien zwei Clowns gewonnen haben“-Äußerung, die viele auch noch als berechtigt empfanden.

Der Grund: Die Kavallerie ausreiten lassen bei Steuerhinterziehung oder Zypern eine Geldwäschemaschine nennen genauso wie Ungarn ernsthaft und deutlich ermahnen, dass es rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten hat oder aus der EU fliegt ist zwar diplomatisch heftig, hat aber einen wohlkalkulierten Effekt, der mit diplomatischer Leisetreterei offensichtlich nicht zu erreichen ist. Die Clown-Äußerung hatte diesen Effekt nicht. Es war eine Titulierung von demokratisch gewählten Mandatsträgern, die sich ein deutscher Bundeskanzler gegenüber einem anderen Land nicht erlauben darf. Außerdem hatte es keine Aussicht auf einen positiven, inhaltlichen Effekt. Alle anderen Debatten waren absoluter Schwachsinn.

Wir stellen also drei Sachen fest:

  1. Streit um Inhalte und inhaltliche Festlegungen machen angreifbar und damit potenziell unbeliebt. Die beliebtesten Politiker sind die, die als „überparteilich“ gelten, selbst wenn sie kurz vorher noch die angeblich schlimmsten Typen waren (Stichwort Westerwelle). Inhalte können medial auf- und angegriffen werden, Inhaltsleere nicht. Ein wirklich wunderschöner ZEIT-Artikel, der das mal beleuchtet, ist der hier: Link
  2. Überparteilichen Typen kann man nur die Beliebtheit nehmen, wenn man sie auf persönlicher Ebene unglaubwürdig macht und ihre Integrität beschädigt. Das hat bei Steinbrück zumindest bis zum TV-Duell hervorragend geklappt. Es gibt noch schönere Längsschnitte, die das zeigen, aber der tut’s erstmal.
  3. Merkel hatte keine solche Angriffsfläche. Es ist genau das, was die Strategie aufgehen lässt. Sie ist politisch durchaus angreifbar (Waffenexporte, Euro-Politik, Energiewende, Klimapolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Gesundheits- und Pflegepolitik), aber nicht persönlich. Und da sie sich in der Euro-Krise nicht zu weit von dem entfernt hat, was die Wähler zu akzeptieren bereit sind (nämlich Geld für die Euro-Rettung auszugeben), ist sie da ehrlich gesagt im Wahlkampf nur schwer angreifbar. Da sie sich zusätzlich über den Niederungen der Alltagspolitik befindet, gehen die politischen Angriffe zumeist ins Leere und persönlich gibt es keine Angriffsfläche.

Das ist der mediale Background gewesen, warum Merkel scheinbar unbesiegbar war. Entgegen meiner obigen Ankündigung wird es wahrscheinlich noch eine weitere Trauernachricht geben aber das war’s dann mit der Nachlese der BT-Wahl. Versprochen. Das hier war ja eher analytisch. Der nächste Teil wird eher persönliche Meinung.

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4 Kommentare
  1. Scoon permalink

    Hey Max, bin gerade am Backupn und habe ein wenig Zeit, um Deinen Blog zu durchstöbern. Das erste womit mir damals Steinbrück aufgefallen war, war der Kommentar das der Bundeskanzler zu wenig verdient, dicht gefolgt von den Einnahmen, welche er durch seine Vorträge erhielt. Um diese Delle auszubügeln hat es bei mir eine ganze Weile gedauert.

    • Exakt das meine ich. Das ist der mediale Eindruck, der ganz bewusst erzeugt worden ist. Das eine hatte aber mit dem anderen – und das wussten auch alle Journalisten – überhaupt nichts zu tun gehabt. Die Aussage, dass ein Kanzler gemessen an Verantwortung, Qualifikation und Arbeitsaufwand im Vergleich mit anderen Bereichen in unserer Gesellschaft weit unterdurchschnittlich verdient, ist ziemlich unstrittig. Steinbrück sagte das auch früher.
      Die Logik wäre ja eigentlich sogar eine komplett andere. Wenn jemand schon so viel Geld verdient hat, wie Steinbrück es durch seine Vorträge hatte, was ja erstmal legitim ist (selbst als Sozi)… und dann will der Kanzler werden, also einen Job haben, der deutlich weniger gut bezahlt ist, dann muss der ja wirklich was wollen, weil sonst könnte er sich ja da einfach raushalten.
      Es wurde aber bewusst das Bild des raffgierigen Steinbrück gezeichnet, was genau zu dem geführt hat, dass viele Wähler erstmal irritiert waren und was der ganzen Kampagne bewusst geschadet hat.
      Ich will jetzt wirklich nicht behaupten, dass man den armen Steinbrück dafür jetzt großartig bedauern müsste, denn es war auch wirklich sehr ungeschickt gemacht und es gehört auch zum politischen Spiel, dass manches ganz bewusst fehlgedeutet wird, aber der Mechanismus der Beschädigung der persönlichen Glaubwürdigkeit ist an diesem deinem Beispiel klar zu erkennen.

  2. Scoon permalink

    Huch, es lebt! Dabei hänge ich noch im politischen System Frankreichs fest. =D Ich teile Deine Analyse, was die Inhalte, Überparteilichkeit und persönliche Angriffe geht. Was mir jedoch zu „verschwörungstheoretisch“ klingt, ist die Aussage zur Inszenierung. Ich denke schon, dass der Journalismus den brisanten Stoff (Gut verdienender Politiker (Kanzlerkandidat!) beschreibt ein in diesem Land überdurchschnittliches Gehalt, als unangemessen gering) gerne aufgesogen und medial ausgebreitet hat. Dahinter liegt meiner Meinung nach jedoch keine politisch Zielstellung, sondern allein das Wesen des Journalismus den Leser mit brisanten Themen für sich zu gewinnen und so Gewinn zu erzeugen. Merkel ist bisher leider langweilig genug, um solche Klippen erfolgreich zu umschiffen. Insofern ist es ganz konkret MEIN Eindruck gewesen, dass eine solche Aussage, in Anbetracht wie unbedeutend diese „Unterbezahlung“ zu der Unterbezahlung von Millionen Menschen in diesem Land ist, einfach fehl am Platze ist.

    • Das ist richtig, wenn ich das aus Versehen subtil mit reingebracht haben sollte, wäre das ein falscher Zungenschlag. Da steckte keine böse „Kampagne gegen Steinbrück“ dahinter, die irgendwo böse gesteuert wurde. Es war einfach eine hervorragend zu den Medienmechanismen passende, negative Geschichte, die geeignet war, die persönliche Integrität eines Kandidaten zu beseitigen.
      Fehl am Platze … darüber kann man jetzt streiten. In diesem Zusammenhang war es zumindestens unklug.
      Ich persönlich habe ihm Ehrlichkeit angerechnet, weil er einfach schon früher das gesagt hat, als er noch nicht annähernd Kanzlerkandidat war und zwar Jahre zuvor. Deswegen war es für mich einfach glaubwürdig, dass jetzt nicht plötzlich anders zu sehen, nur weil man Kanzlerkandidat ist. Aber wie gesagt, darüber kann man streiten. Auf jeden Fall war es von der Medienlogik her ungünstig.

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