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Die BT-Wahl – Teil 2 – persönliche Nachlese

28. September 2013

Nach dem letzten Teil kommen hier noch ein paar vielleicht etwas ungeordnete Eindrücke und persönliche Statements, die ich jetzt hier einfach mal loswerde.

Die kleinen Parteien

Der Verlierer in beiden Wahlen waren die sogenannten „kleinen“ Parteien. (FDP, Grüne, Linke) Das ist erstaunlich, war doch von vielen schon der „Untergang der Volksparteien“ in zahlreichen Leitartikeln immer wieder heraufbeschworen worden. Richtig ist sicherlich die Analyse, dass die Wählerfluktuation einfach größer geworden ist und diesmal massiv in Richtung CDU und teilweise auch in Richtung SPD, aber auch AfD gegangen ist, die es (Gott sei Dank) nicht in den Bundestag geschafft hat.

FDP hat es verdient. Ich hoffe ohne jede Schadenfreude darauf, dass Sie sich in der außerparlamentarischen Opposition erholen und als liberale Partei wieder kommen und nicht als Brüderle-Rösler-Westerwelle-Spaßverein, der Marktradikalismus predigt aber sein Klientel (Apotheker?) bis zum Erbrechen gesetzlich schützt … . Liberale Partei würde mich sehr freuen, auch als Gegenpol zu meinem eigenen Verein. Das, was die in der Regierung abgeliefert haben, war so schlecht oder nicht vorhanden, dass es danach schrie, sie wirklich mal aus dem Bundestag zu werfen.

Die Grünen haben auch viel dafür getan. In einem Anflug von Übermut von den teilweise 24 %, bei denen Sie einige Umfragen im Laufe der Legislaturperiode irgendwann mal gesehen haben (Stuttgart21 und Fukushima waren die Auslöser), haben Sie sich bereits als Erben der SPD gesehen und wollten sich als Volkspartei etablieren. Das ihr Klientel aber nicht das gleiche ist, wie das SPD-Klientel und ihr eigentliches Klientel von Ihnen nicht hauptsächlich Steuererhöhungen, sondern Energie- und Klimapolitik erwartet, haben sie erst eine Woche vorher gemerkt.

Die Linke hat vor allen Dingen Protestwähler an die AfD verloren, weil sie inzwischen einfach zu lange im Bundestag sitzt, als dass sie noch als spannende Protestpartei eignet. Zerstrittene Partei, wegen Unfähigkeit von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sowie Dolchstößen von Oskar Lafontaine aus Saarbrücken und ne Antisemitismus-Debatte taten ihr übriges, dass die Linkspartei über 8,5% froh ist, obwohl sie deutlich verloren hat. Trotzdem hat die Linke machtpolitisch ne starke Position und für Gysi persönlich freut’s mich auch, auch wenn ich mit der Linken nur bedingt viel anfangen kann.

Die AfD ist eine Protestpartei, die aus Unzufriedenheit gewählt wird. Wenn sich die Euro-Krise im Verlauf der Legislaturperiode endlich einbekommt, wird diese auch wieder verschwinden und dann kommt die nächste Protestpartei auf. (In dieser Legislaturperiode war es 2009 die Linke mit ich glaube 12 % Wahlergebnis, dann die Grünen, dann die Piraten und jetzt die AfD. Keine große Halbwertzeit.) Das heißt nicht, dass man die ignorieren kann oder sollte. Aber es gibt auch keinen Grund zur Panik.

Na ja gut und die Piraten … haben ihre mediale Blase einfach hinter sich. Zeitfenster nicht genutzt/nutzen können und kein attraktives Programm als Alternative zu etablierten Parteien oder Köpfe, die medial präsent waren. Einfach unter der Aufmerksamkeitsschwelle geblieben im Wahlkampf und damit tschüss.

Trauer-Teil

Ich finde es gehört mit zu den traurigsten Dingen, die ich in diesem Wahlkampf gelernt habe: Inhalte sind eher unwichtig. Inhalte werden nicht gewählt. Die meisten Wähler stimmen mit dem SPD-Programm überein. Es gab eine Umfrage von DeutschlandTrend, wonach bei fast allen Themen weit über die Hälfte sagten „Ich find’s wichtig, dass in ner GroKo (Großen Koalition) dieser SPD-Inhalt umgesetzt wird“. Aber Merkel wird gewählt.

Den Deutschen ging’s zu gut und wir leben lieber von der Substanz als mal kurz unseren Arsch hoch zu bekommen und das Geld, was wir jetzt so gerne konsumieren, aufzuteilen und einen kleinen Teil davon in die Zukunft dieses Landes zu investieren. Wir brauchen Geld in Bildung (25 Mrd., um auf OECD-Durchschnitt zu kommen und 50 Mrd., um auf skandinavische Niveaus zu kommen), in Infrastruktur (Internet, Schiene, Wasserstraßen, Straßen. Alles unterfinanziert, auch mit vielen Milliarden), in Kommunen (ich mag Bibliotheken, Theater, Museen und saubere öffentliche Verkehrsmittel. Jede verdammte Theaterkarte wird mit 50 € vom Staat subventioniert und wer glaubt, dass sich die kommunalen Einrichtungen mit den lächerlichen Beiträgen, die wir da bezahlen, auch nur ansatzweise finanzieren lassen, geht mal bitte zu denen hin und fragt mal kurz nach)

Kostendeckung durch Gebühren in Städten:

  • 90% bei Abfall, Abwasser, Rettungsdiensten
  • 73% bei Straßenreinigung
  • 29% bei Volkshochschulen
  • 13% bei Theatern
  • 12% bei Kindertagesstätten
  • 7% bei Museen
  • 4% bei Büchereien

[Lustige Nebeninformation: Als die Berliner Verkehrsbetriebe gestreikt haben, hat Berlin pro Tag 1 Million Euro eingespart. (Information nach Volker Pispers, Zahl müsste aber ungefähr stimmen)]

Außerdem wollen wir ja auch irgendwie noch Schulden abbauen. Wir haben derzeit die niedrigste Investitionsquote in ganz Europa (öffentlich UND privat). Wir leben absolut von der Substanz. Wir müssen JETZT, wo es uns gut geht, ein bisschen was abzwacken damit es uns auch in Zukunft gut, ja vielleicht besser geht. Denn wenn wir es jetzt nicht machen, müssen wir es dann machen, wenn wir sowieso (im Verhältnis) in einer schlechteren wirtschaftlichen Position sind. Der Hinweis auf aufgeblähten Staatsapparat kann ich in Deutschland nur bedingt nachvollziehen und schlechter Umgang mit Geld und sowas: Ja, gibt es. Aber bei den Summen, die ich oben ansatzweise aufgelistet habe, ist das eindämmen von unnützen Ausgaben ein wichtiger, aber garantiert kein ausreichender Weg.

Die Einkommensentwicklung spricht auch eine klare Sprache, wo dieses Geld herkommen kann. Von Banken (aus Gerechtigkeitsgründen, denn ein gehöriger Teil unserer Schulden rührt aus einem Konjunkturpaket, dass wir wegen deren Zockerei erst anhauen mussten) und von denjenigen, die in den letzten 20 Jahren massiv überproportional von der Entwicklung profitiert haben. Es ist ja nicht so, als würden die dann übermäßig leistungsfeindlich besteuert werden. Ich begreif es halt irgendwie einfach nicht. Finanzmarkttransaktionssteuer und eine gut begründete, maßvolle Steuererhöhung und die Abschaffung von unsinnigen Ausgaben (Betreuungsgeld bspw.) und dann haben wir’s. Das ist gerecht, maß- und sinnvoll.

Ja, ich bin mehr und mehr der Meinung, dass Menschen auch zunehmend beschissen werden WOLLEN von der Politik. Das war 2005 so, als Schröder sagte „Keine Mehrwertsteuererhöhung“, oder 2002 („wir werden die Zahl der Arbeitslosen halbieren“) und das war 2009 so, als CDU und FDP vollmundig „Steuererleichterungen“ versprachen in einer Zeit, wo der Staatshaushalt von Konjunkturpaketen und Belastungen nur so strotzte und alle möglichen Dinge unterfinanziert waren.

2009 und 2013 hat die SPD (und vll. auch die Grünen) das ehrlichste Wahlprogramm von allen Parteien vorgelegt. Es war gegenfinanziert, es war nicht Wolkenkuckucksheim und es war konkret. 2x wurde sie dafür bestraft (2009 heftig, 2013 zumindest nicht belohnt).

Peer Steinbrück

Ich hab im letzten Beitrag das meiste schon geschrieben. Eines aber noch. Viele schreiben ja so Schwachsinn von wegen „falscher Kandidat und so“. Wenn man sich vor Augen hält, wie Peer Steinbrück vor der Kandidatur besprochen wurde, kann ich mir sehr genau vorstellen, wie es ausgesehen hätte, wenn irgendwer anderes es gemacht hätte. Es wäre ähnlich gelaufen und man hätte am Ende gesagt: „Hättet ihr es mal den Steinbrück machen lassen, aber ihr habt euch ja wieder mal nicht getraut. Typisch SPD!“ Der Beweis, wie Steinbrück es machen würde, musste medial gesehen angetreten werden. Meiner Meinung nach ist es eine wahnsinns-Leistung von ihm und seiner Familie gewesen, diesen Schwachsinns-Shit-Storm ein Jahr lang über sich ergehen zu lassen und es mit Haltung und Anstand zu Ende zu bringen. Und es war eine große Leistung der Partei, zusammen zu halten und sich nicht über den vorher etwas ungeliebten Steinbrück zu zerfleischen.

Steinbrück wäre selbstverständlich ein guter Kanzler gewesen und wäre genauso geeignet gewesen wie Frau Merkel selbst geeignet ist. Ich hätte Steinbrück aus inhaltlichen Gründen und auch aus Politiker-Typus-Gründen lieber gesehen als Merkel. Ich mag Erkennbarkeit und klare Ansagen und ich mag seine intelligente Art. Merkel ist mir zwar nicht unsympathisch, aber ich mag ihre Programmatik nicht.

Worum ging’s eigentlich?

Viele haben das Gefühl gehabt, im Grunde geht’s doch nur um Nuancen.

  1. Nein, denn es gibt sehr unterschiedliche auch innenpolitische Ansätze. Die SPD und die Grünen waren für ein stärker staatsorientiertes, in die Zukunft gerichtetes Investitionsprogramm, was darauf achtet, dass die ökonomischen Gewinner der nächsten Legislaturperiode und Dekade eher in den unteren gesellschaftlichen Schichten beheimatet sind. Angesichts einer immer stärkeren Verweigerung dieser sozialen Gruppe am gesellschaftlichen Dialog (egal ob Wahlen, Diskussionen, Umfragen oder was auch immer) und damit am gesellschaftlichen Leben ist das eine nicht zu unterschätzende Idee. Die Union ist eher für ein situatives Problemmanagement gewesen.
  2. Worum es tatsächlich ging, kam in diesem Wahlkampf für mich kaum vor.

Es ging um die Europa-Frage. Wie viel sind wir bereit, zu investieren, auch finanziell, um dafür zu sorgen, dass Europa die Insel der Glückseligen bleibt oder wieder wird, die es heute (teilweise) ist. Ja, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, freie Wahlen, Opposition, Liberalismus, Emanzipation. Das sind nicht nur Stichworte. Russland, Türkei und inzwischen leider auch Ungarn oder auch Syrien, Libyen und Ägypten sind doch nicht so weit von uns entfernt. Das ist doch quasi Nachbarschaft. Und ich will da ehrlich gesagt gerade nicht leben. Wenn ich über all die Plätze nachdenke, wo ich sonst noch leben will auf der Welt, fallen mir eigentlich hauptsächlich europäische Länder ein. Vielleicht noch Neuseeland oder Australien, aber sonst wird’s schon eng. Ja, es ist sicher nicht perfekt, aber es ist das weltweit beste, was es gibt! Und ich will, dass es so bleibt oder besser wird.

Betrachtet man die Auswirkungen dieser wesentlich von Berlin mitbestimmten Politik in Spanien, Griechenland, Italien und Portugal komme ich zu zwei Schlussfolgerungen:

  1. Ja, sie müssen endlich ihre Hausaufgaben machen und ne vernünftige Verwaltung aufbauen (insbesondere Steuerverwaltung). Sie müssen wettbewerbsfähig werden usw. usf. und ihr Haushalte sanieren, aber
  2. So werden Sie das nicht schaffen. Mit solchen Arbeitslosenraten und diesen Einsparungen in den Haushalten (nur noch 40 % der Griechen werden, wenn sie krank sind, überhaupt behandelt!) kommt doch kein kranker Staat wieder auf die Beine. Es ist ökonomischer Blödsinn, der eher an Heinrich Brüning als Hungerkanzler erinnert, aber besser ein New Deal sein sollte. Ein New Deal, der übrigens einmal ordentlich Geld kostet, vielleicht auch 2 oder 3 mal und damit eher sozialdemokratischem Europa-Politik-Ansatz entspricht.

Wer da keinen Unterschied zwischen den Parteien erkennt und glaubt, dass ist im Endeffekt eh alles dasselbe hat wirklich den Schuss nicht gehört. Denn die Auswirkungen dieser unterschiedlichen Politiken sind in der Historie ganz gewaltig. Und ja, tatsächlich sieht man in allen europäischen Ländern die politischen Ränder erstarken (glücklicherweise in Deutschland nicht) und es ist ein Glück, dass der griechische Staat im Moment die Kraft hat, gegen die Goldene Morgenröte (die Nazis da) vorzugehen. Aber wie lange noch, wenn das dort nicht bald mit ernsthafter Hoffnung auf Besserung verbunden ist?

Und wenn Europa dadurch zerfällt, weil sich die reicheren Nordländer nicht solidarisch zeigen, dann wird das zu ganz erheblichen Spannungen auf dem Kontinent führen. Wer das nicht glaubt, der liest sich mal ganz kurz den folgenden Artikel durch (is nich lang) und schätzt mal ein, wie dick der Firness des europäischen Friedens eigentlich wirklich ist: „England schickt Kriegsschiffe nach Gibraltar“ Haltet euch den nichtigen Auslöser vor Augen!

Die Sozialdemokraten machen in meinen Augen vor allen Dingen die wesentlich bessere Europapolitik, weil Steinbrück und die Sozis eine Idee von Europa haben und es auch trotz dessen, dass man daraus parteipolitisch nicht gerade Gewinn geschlagen hat, nicht mit Populismus versucht haben, sondern die letzte Regierungskoalition mit ihrem verantwortungsvollen Handeln noch gerettet haben und damit wahrscheinlich auch die EU in ihrer bestehende Form.

Fazit

Für mich war diese BT-Wahl eher deprimierend. Die Sozis haben nicht mehr verloren, aber nicht genug gewonnen und ich hätte es ihnen und uns gegönnt, alleine schon, weil sie gegen diesen medialen Wind so harten Wahlkampf geführt haben (>4 Millionen Hausbesuche muss man erstmal schaffen). Schauen wir mal, wie es weitergeht.

Das war es erstmal für die Wahlbetrachtung.

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