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Das politische System Frankreichs

18. Oktober 2013

Also gut, weil ihr es seid. Die Wäsche braucht noch eine Weile und das gibt uns oder mir Gelegenheit, dem interessierten Leserkreis das politische System Frankreichs anschaulich und liebevoll näher zu bringen. Damit beginnen wir auch endlich die wirklich interessanten Fragen dieses Blogs weg vom „Wie geht’s dem eigentlich?“ hin zu „Wie und vor allen Dingen Warum geht’s Frankreich so?“.

Beginnen wir heute mit dem ganz grundsätzlichem: Dem Regierungssystem.

Es gibt verschiedene Arten politischer Systeme. Im Wesentlichen wird in der Politikwissenschaft in verschiedene Arten von Diktaturen und Demokratien unterschieden, wobei das weniger wertend gemeint ist, als es im allgemeinen Sprachgebrauch konnotiert ist. Im Wesentlichen gibt es autoritäre Diktaturen, totalitäre Diktaturen (heute nicht so wichtig. Wer sich dafür interessiert, leiht sich in der SLUB mal die örtliche Patzelt-Bibel aus und schmökert drin) und demokratische Verfassungsstaaten. Die demokratischen Verfassungsstaaten kann man nun nach verschiedenen Kriterien unterscheiden.

[Anmerkung an ganz aufmerksame Leser: Es gibt viele Länder, bei denen kann man eigentlich gar nicht so richtig sagen, wer da jetzt (Staatsgewalt) über wen (Staatsvolk) wo (Staatsgebiet) genau (nicht mehr) herrscht. Das sind nämlich keine richtigen Staaten, weil man nicht klar festlegen kann, wo der eine Staat aufhört und wer da jetzt dazu gehört und wo er anfängt usw. Typisches Beispiel hierfür ist Afghanistan, aber auch Somalia oder viele andere – in Ermangelung eines besseren Begriffs hier ‚Länder‘ genannte – Territorien. Das sind zerfallen(d)e Staaten und das ist ein hochkomplexes und interessantes Thema für sich]

Die Demokratien werden im Wesentlichen in drei verschiedenen Kategorien unterschieden.

  1. Regierungssystem (Beispielsweise präsidentiell [USA] oder parlamentarisch [Großbritannien])
  2. plebiszitäre Instrumente (repräsentativ, teilweise plebiszitär oder Referendumsdemokratie)
  3. Rolle politischen Streits (Konkurrenzdemokratie, Konkordanzdemokratie)

Wir wenden uns erstmal dem ersten zu, die dritte Kategorie wird in einem späteren Beitrag ausgebreitet und ist auch hochinteressant.

Das Regierungssystem ist normalerweise präsidentiell oder parlamentarisch. Das heißt, dass im präsidentiellen Regierungssystem, wie in den USA, der Präsident direkt gewählt wird, sieht man mal von den Wahlmännern ab. Im Wesentlichen stimmen aber in den USA die Bürger wirklich über den Präsidenten ab und nicht über Parteien. Das sieht man schon daran, dass die verschiedenen Kandidaten innerhalb der Parteien tatsächlich verschiedene Programmangebote machen können, um in den Vorwahlen als Präsidentschaftskandidat für Republikaner oder Demokraten anzutreten. Der Präsident wiederum beruft sich dann seine Regierung. Diese Regierung besteht im Normalfall nicht aus irgendwelchen Parteileuten, sondern aus allen möglichen Menschen, die der Präsident eben berufen möchte. Häufig sind darunter hohe Industrie- und Wirtschaftsvertreter.

Die Parlamente werden separat(!) gewählt. Es kann also dazu kommen, dass der Präsident demokratisch ist und Kongress und Senat sind republikanisch oder umgekehrt. Oder das im Parlament zahlreiche Fraktionen vertreten sind und der Präsident gehört aber Fraktion A an, die aber im Parlament keine Mehrheit hat. Solche Spielchen eben.

Diese Regierung muss dann – vereinfacht gesagt – im Wesentlichen bei jedem Gesetzesvorhaben zum Parlament gehen und sagen „So Jungs, wir haben das vor, was haltet ihr denn davon?“ und dann dafür sorgen, dass das Parlament (in den USA: Der Kongress) und eventuell die zweite Kammer (U.S.-Senat, der Einfachheit halber vorstellbar wie Länderkammern wie der Bundesrat) zustimmen. Die Trennlinie und politische Front verläuft also klar zwischen Parlament und Regierung.

Das parlamentarische Regierungssystem, welches wir besonders in Großbritannien, aber auch in Deutschland finden, funktioniert anders. Hier wird nicht der Regierungschef gewählt (Bundes-Angie oder Ministerpräsident oder Prime Minister oder Oberpascha vom Dienst oder wie sich das eben im jeweiligen Land nennt), sondern das Parlament. Das Parlament hat dann die Aufgabe, die Regierung ins Amt zu bringen und zu kontrollieren. Das hat den Vorteil, dass das vom Volk gewählte Parlament als Gesetzgeber auch die Regierung wieder abwählen kann und zwar auch während der Legislaturperiode. (So geschehen 1982 bei Helmut Schmidt und 2005 bei Gerhard Schröder und auch 1983 beim Kabinett Kohl I)

Hier muss die Regierung zwar auch das Parlament überzeugen. Normalerweise ist das Parlament, beziehungsweise die die Regierung stützenden Koalitions-Fraktionen jedoch gewillter, den Regierungsbeschlüssen zuzustimmen. Die politische Kampflinie verläuft hier nicht zwischen Regierung und Parlament, sondern zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen.

Tja und jetzt Frankreich. Der aufmerksame Leser wird vielleicht festgestellt haben, dass er, wenn er doch mal wieder Nachrichten aus Frankreich hört, derzeit Sätze hören kann wie den folgenden: „Der im letzten Jahr 2012 gewählte sozialistische Präsident Hollande und sein Parteikollege Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault …“ Moment. Genau. Die haben einen direkt gewählten Präsidenten und einen Regierungschef. Das heißt, die Franzosen wählen ihren Präsidenten direkt, der auch die Regierung wählen kann. Allerdings wählt Frankreich auch ein Parlament, was die Regierung genauso wählt wie der Präsident. Dieses System verlangt einiges an politischer Kultur, der den Mangel an definitiver politlischer Stabilität ausgleicht, denn es kann zwischen gleichmächtigen Partnern natürlich erkennbar zu massiven Konflikten und Machtkämpfen kommen. Das heißt, dass es zu drei Konstellationen oder Lösungen kommen kann.

Man nennt dieses System semi-präsidentiell oder semi-parlamentarisch.

Kombination/Lösung 1: Präsident und Parlament haben die gleichen Mehrheiten und gehören derselben Partei an. Hier kann der Präsident quasi „durchregieren“. Man nennt das Ganze „superpräsidentiell“, weil es im Wesentlichen keine echte Opposition gibt. Die Regierung wird zum Vollstrecker des Präsidentenwillens. Man könnte auch sagen, dass System wird hier klar präsidentiell.

Kombinations-/Lösungsmöglichkeit 2: Präsident und Parlament haben unterschiedliche Mehrheiten und gehören unterschiedlichen Parteien an. Hier kann der Präsident im Wesentlichen gar nichts mehr machen. Theoretisch wäre es möglich, sich gegenseitig zu blockieren und der Präsident könnte die Regierungsbildung verweigern. Da er jedoch womöglich an seinem Leben hängt und dem Volkswillen nicht brüsk entgegenstehen möchte, wird er dies tunlichst unterlassen und sich in etwa auf die Rollezurückziehen, die bei uns der Bundespräsident innehat. Also repräsentativ und eher mit außenpolitischen Akzentsetzungen auffallen. Man nennt dies dann die „Cohabitation“. Anders ausgedrückt ist dies die parlamentarische Ausprägung des semipräsidentiellen/-parlamentarischen Systems.

Und jetzt die Preisfrage. Was ist jetzt Lösungsmöglichkeit 3? 🙂

Die ist womöglich tatsächlich überraschend. Die Kombinationsmöglichkeiten sind eigentlich erschöpft. Es kann aber eine Situation geben, in der das Parlament sich gegenseitig blockiert, wie in der Weimarer Republik. Die demokratischen Parteien sind untereinander zersplittert, die gebildete Regierung instabil. Eine Möglichkeit dieser, von der französischen Verfassung vorgesehenen, gegenseitigen balance of power zwischen Präsident und Parlament ist die bonapartistische Lösung. Woher der Begriff kommt, brauch ich wohl kaum zu erläutern. Aber was er bedeutet, vielleicht. Es heißt, dass der Präsident im Wesentlichen versucht, in Rekurs auf den Volkswillen eine instabile Regierung und ein wenig handlungsfähiges Parlament zu übertrumpfen und mit dem steten Verweis auf „Das Volk will es aber so und diesem Willen sind wir verpflichtet“ zu regieren.

Das dieses System nicht übermäßig stabil ist, brauche ich hier wohl kaum zu erläutern. Es ist stets darauf angewiesen, dass sich die Personen auch wirklich immer vernünftig und nicht blockierend verhalten.

Was, neben diesem Beitrag, zusätzlich interessant ist, ist, dass das eigentlich ein sehr schöner Beitrag zu der Debatte ist, ob wir in Deutschland nicht endlich mal den Bundespräsidenten direkt wählen sollten. Was mache es denn schon für einen Unterschied, außer dem, dass der Bundespräsident dann endlich jemand wäre, der aus der Mitte des Volkes gewählt wurde und nicht von den Parteigängern, die dann irgendwelche abgehalfterten Parteizöglinge und eventuelle Konkurrenten in dieses Amt entsorgen. Am Beispiel Frankreich sieht man sehr gut, was das bedeuten würde. Eine direkte Legitimation durch das Volk bedeutet, dass der Bundespräsident massiv an Macht dazugewinnen würde und das müsste sich irgendwie ausdrücken. Es wäre quasi ein kleiner Systemwechsel. Und ob der zum positiven verläuft, da wage ich mal vage Zweifel anzumelden.

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From → Allgemein, Politik

3 Kommentare
  1. Danke Max, wieder etwas dazu gelernt! Dennoch folgende Frage: Wenn ich es richtig verstanden habe, stimmen sich Parlament und der direkt gewählte Ministerpräsident bei der Wahl der Regierung ab. Bei L1 in Übereinstimmung. Bei L2 fügt sich der Ministerpräsident dem Willen des Parlaments. Was aber genau sind die Befugnisse des Ministerpräsidenten bei L3? Sind dies die wesentlichen Machterweiterungen, welche Dich bei einer Direktwahl des deutschen Bundespräsidenten skeptisch stimmen?

    • Es kann sein, dass du einer kleinen Vokabelschwierigkeit unterliegst, weswegen ich das Ganze mal mit den für uns gängigeren, deutschen Pendants der Ämter erkläre.

      Direkt gewählt vom Volk werden: Bundestag und Bundespräsident. Diese zusammen wählen in Abstimmung Bundeskanzler und -minister.

      L1: Bundespräsident und Bundestag haben die gleiche politische Färbung. (Alles SPD bspw., man wird ja noch träumen dürfen) Also hält sich der Bundespräsident Johannes Rau quasi sein Parlament unter Schröder. Damit wäre der Bundeskanzler eher unwichtig, weil der Bundespräsident sagt, wo es lang geht. Das ist (Achtung!) in etwa der Zustand der Regierung in den USA. Präsident = Regierungschef.

      L2: Bundespräsident hat ne andere politische Färbung als der Bundestag. Folge: Bundespräsident zieht sich auf eher repräsentative Aufgaben zurück (Wie es in D. der Fall ist) und Bundestag hat seine Regierung und alles ist ungefähr so, wie wir es kennen in Deutschland.

      Achtung! Beides sind Idealzustände und KEINE festgeschriebenen Regeln. Das kann so sein und das sind die Lösungen für die Schwierigkeiten, die ein solch konstruiertes System erzeugt. Das muss aber nicht so sein. Wenn der Präsident bockig ist, dann findet L2 einfach nicht statt und das System blockiert sich massiv, bspw.!
      Das sind also keine festgeschriebenen Verfassungsregeln. Die Kompetenzen der einzelnen Verfassungsorgane bleiben IMMER gleich.

      L3: Das ist die Variante, in der die Regierung aufgrund von zersplittertem Parlament usw. einfach sehr sehr schwierig und konfliktreich ist und sich das Parlament häufig blockiert. Wenn das System blockiert dann KANN es eine Lösung sein, dass sich der Bundespräsident auf den Volkswillen zurückzieht und quasi sagt “Ich mach ja nur, was das Volk will und wir sind schließlich Volkes Vertreter und wenn ihr nicht mitmahct, dann schaumer mal, wer die nächste Wahl gewinnt.”
      Die Kompetenzen ändern sich nicht, er überspielt das Parlament aber faktisch mit dem Druckmittel des vermeintlichen oder tatsächlichen Volkswillens.

      Ist das jetzt etwas klarer geworden? Das ist etwas schwer vorstellbar für uns, weil wir in D. für alles mögliche sofort schon im voraus irgendwelche Regeln haben, damit ja alles glatt läuft. Genau das ist das System nicht. Das System ist davon abhängig, dass die Beteiligten ein sehr gesundes Maß an Staatsverantwortung mit sich bringen, damit es nicht vollends blockiert.

      • Achso nochwas. Zu deiner eigentlich entscheidenden Frage:

        Ja, das ist der Grund, warum ich gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten bin. Ich habe in meinem nachfolgenden Artikel etwas verlinkt, wo man sehr schön bewundern kann, was genausogut passieren kann, wenn man das macht (Machtkampf in Tschechien zwischen Präsident und Parlament).
        Den meisten Leuten ist einfach meines Erachtens nicht bewusst, auf was für einen Systemwechsel so etwas hinauslaufen würde und das dieses System bei weitem weniger Freude produziert als das jetzige ohnehin schon verursacht (Wobei nach Umfragen eine wachsende Mehrheit mit dem Funktionieren unseres Systems zufrieden ist, Link müsste ich jetzt suchen).

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