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Zum Thema Volksabstimmungen

12. November 2013

Soeben erreichte mich eine Mail, die mir Anlass gibt, mich mal zum Thema Volksabstimmungen und ihrer Wirkungsweise auszulassen.

Volksabstimmungen ist eines der Themen, bei denen gerne der ganz große argumentatorische Hammer rausgeholt wird. Eine Demokratie sei schließlich nur dann eine echte Demokratie, wenn die Herrschaft direkt durch das Volk geschehe. Das heißt, dass parlamentarische Demokratie ja eigentlich verkappt sei und insofern: Hammer hier denn überhaupt Demokratie? Eigentlich ja nicht, weil Demokratie gab’s wenn überhaupt im alten Athen … (damals als Frauen noch nicht mitmachen durften sondern nur reiche Männer über 25) – so oder so ähnlich hört man es gern oder liest es auf geistig seichteren Politik-Diskussionsforen oder auf der letzten politisierten Diskussion auf einer Geburtstagsfeier.

Interessant ist dabei nicht nur, wie sehr da viele Dinge und Mechanismen plebiszitärer Instrumente durcheinander gehauen werden und sich der differenzierten Debatte entziehen – das ist nämlich eigentlich überhaupt nicht interessant, weil es meistens Party-Diskussionen sind bei denen es darum geht, sich gefälligst zu profilieren und nicht, irgendwelche Dinge differenziert auseinander zu nehmen – sondern, von wessen politischen Geistes Kind dort die Vorschläge meistens kommen. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie findet sich insbesondere im linken Spektrum der deutschen Parteien wieder, also SPD, Grüne und Linke. Auch bei der FDP findet sich ein entsprechender Vorstoß (wäre ja auch noch schöner, wenn eine (ehemals?) liberale Partei sowas nicht drinne stehen hätte). Die CDU ist dagegen traditionell skeptisch. Was das Ganze jetzt aufbricht ist, dass die CSU als Schwesterpartei der CDU hingegen inzwischen dafür ist und damit Angies Christdemokratien alleine dastehen und unter enormen Zugzwang kommen.

Warum jetzt überhaupt so ein Eintrag?

Anlass ist eine Meldung aus den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Die Süddeutsche meldet auf ihrem Onlineportal (und alle anderen inzwischen auch), dass in den Koalitionsverhandlungen ernsthaft diskutiert wird, einen „behutsamen Einstieg“ in die Volksabstimmungen zu wagen mit Referenden über verabschiedete Gesetze und Volksentscheide über weitreichende europapolitische Fragen. (Aufnahme neuer Mitgliedsländer, Verlagerung wichtiger Kompetenzen an die EU und finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene)

Die Arten plebiszitärer Instrumente oder – „Wie man 3 Nashörner mit einem Bagger wegräumt“

Das Zitat hat nichts sinnvolles zu dem hier stehenden beizutragen oder würde sich irgendwie als Überschrift für diesen Teil eignen, aber es hat mir den Tag versüßt, deshalb steht es jetzt da.

Mein lieber Herr Professor Lieblings-Patzelt hat eigentlich zwischen guten und bösen Arten plebiszitärer Instrumente unterschieden. Die ersten sind diejenigen, die quasi vom Volke Richtung Gesetzgeber ausgehen. Darunter fallen vom Volk initiierte Verfassungs- und Gesetzesreferenden sowie alle Arten der Volksgesetzgebung wie beispielsweise Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide sowie kassative (etwas kassierende oder aufhebende) Gesetzesreferenden.

Böse sind diejenigen, die vom Parlament an das Volk gegeben werden, damit es darüber abstimmt, ob es das will oder nicht.

Warum ist das böse? Na ja. Die Argumentation kann zweierlei sein: Natürlich wäre es theoretisch denkbar, dass das Parlament die wirklich strittigen Fragen immernoch unter sich ausklüngelt und die populären an die Bevölkerung gibt. Das wird aber in der Realität so eher nicht passieren, denn entgegen der allgemeinen Meinung wollen Politiker nämlich wiedergewählt werden und das würde ein öffentliches Echo hervorrufen, was dem … na sagen wir mal leicht abträglich wäre. Es ist eine theoretisch denkbar, aber allenfalls extrem selten vorkommende Variante, warum es eher nicht so prall ist. Die Kehrseite ist das eigentlich kritikwürdige. Also wenn Parlamentarier, weil ihnen die Abstimmung zu kontrovers ist, lieber die Verantwortung an die Bevölkerung abgeben und sagen: entscheidet ihr das mal. Bei allen negativen Folgen dieser Entscheidung kann man sich dann nämlich immer bequem zurücklehnen und sagen „habt ihr doch selber gemacht.“ Jetzt wird der ein oder andere sagen „na ja, stimmt ja auch“ und offenbart damit vielleicht eine gewisse Naivität, wie man Politik so spielt. Keiner der Abstimmenden wird bei komplexen Gesetzesvorlagen jedes Detail in seiner Mannigfaltigkeit berücksichtigen können. Was der Laie sagen kann, ist, welche Absichten ein Gesetz haben soll. Von den juristischen Finessen kann und muss er keine Ahnung haben. Außerdem wirken auch viele Gesetze ineinander in einer komplexen Gesellschaft. Man kann also allerlei Spiele spielen. Sei es, dass man das Ganze so unüberschaubar macht, dass es auf alle Fälle abgelehnt wird oder sei es, dass man in diesem Gesetzen irgendwas drinne hat, was aber vom Volk in der Abstimmung mit Ja oder Nein so gar nicht beabsichtigt worden ist. Ein Beispiel soll das Ganze klarer machen:

Ein Gesetzespaket über die simple Problematik der Banken- und Finanzmarktregulierung in Europa soll her. Weil die Politiker sich nicht über die Mehrwertsteuer auf Finanzmarktprodukte einigen können (kurz: Finanzmarkttransaktionssteuer), beschließen sie, dass das Volk entscheiden soll. Pro-Argument: Banken an den Kosten der Krise beteiligen, Hektik aus den Märkten nehmen, Blasenbildungen und Übertreibungen vermeiden; Kontra-Argument: Unzweckmäßigkeit des Instrumentes, weil Finanzmarktteilnehmer einfach nach Singapur abhauen. Gut gedacht, schlecht gemacht quasi.

Das Volk entscheidet sich jetzt mal theoretisch den Umfragen entsprechend für eine solche Finanzmarkttransaktionssteuer. Einige Jahre später lahmt die Wirtschaft, die USA und China blühen und die EU kommt nicht vom Fleck. Die Gründe dafür sind komplex, vielschichtig und vielleicht selbst für Experten kaum durchschaubar, aber sagen kann man: „Tja, bei einem solchen Finanzplatz kann halt auch keiner groß investieren, das ist klar, dass das nix wird. Grund war das (fakultative) Gesetzesreferendum und der Volksentscheid über die Finanzmarkttr.-steuer. Klar gibt es auch andere Gründe, aber das war ein wesentlicher. Also sind wir alle gemeinsam schuld.“

Politische Verantwortung versickert somit. Keiner kann mehr klar sagen: Jungs, ihr habt da mist gemacht oder: Mist, das waren ganz klar wir selber. Der Unterschied zu den anderen Dingen ist: Man weiß nicht, wie die Parlamentarier abgestimmt hätten. Keiner kann sagen „Na, da wähl ich halt diesmal CDU, weil die hätten son Mist nicht gemacht, oder halt die Linken oder wen auch immer.“ Parlamentarier und Politiker können sich dann einfach immer, wenn es schwer wird, einen schlanken Fuß machen und sagen: „Soll es doch da Volk entscheiden, die Kartoffel ist mir zu heiß.“

Wenn es allerdings andersherum läuft, also das Parlament erst ein Gesetz beschließt, worüber dann ein Referendum läuft, ob es vom Volk akzeptiert wird oder nicht, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Gesetze verabschiedet, die im Nachhinein mit geringer Wahrscheinlichkeit vom Volk wieder kassiert werden. Außerdem wird es genügend Leute geben, die sich medienwirksam mit dem Gesetz auseinandersetzen (Opposition) und seine eventuellen Schwächen und Fehler aufzeigen. Außerdem zwingt es bei umstrittenen Gesetzen dazu, gute Kommunikationsarbeit zu leisten und die Leute da draußen zu überzeugen. Das alles findet beim ersten Beispiel nicht statt.

Soviel also zu den Typen der Gesetzesreferenden. Referenden, die vom Parlament vor Gesetzesabstimmung an das Volk gegeben werden können: eher schlecht. Referenden, die automatisch nach Gesetzgebung ans Volk gegeben werden und Volksgesetzgebung: eher hilfreich.

So steht’s zumindest in der Patzelt-Bibel. Amen.

Die Bewertung des Vorschlages allgemein

Bisher war’s zwar locker formuliert, aber noch eine rein politikwissenschaftliche Darstellung der Wirkungsweise. Jetzt folgt eher der Part persönliche Meinungsäußerung. Über Volksabstimmungen gibt es zwei grundsätzliche Positionen.

Position 1: Demokratiestärkend weil Volk beteiligend und damit die Lücke und den Abstand zwischen Parlament und Volk verringernd. Dadurch wird die Politik responsiver (=anregbarer) für des Volkes wünsche, weil die Gesetze sonst einfach wieder vom Volk kassiert werden und man kann Systemblockaden auflösen (Stichwort Bildungspolitik beispielsweise). Außerdem ist nur das eine richtige Demokratie! Sonst machen die da oben doch eh bloß, wasse wollen und dann kömmer denen endlich immer, wenn sie nicht spuren, mal auf die Finger klopfen. … in der Schweiz klappt’s doch auch und geht’s denen schlecht? Siehste!

Position 2: Dem würd ich nicht mal meinen Hund anvertrauen und dann das Wohl des Landes? Spinnst du!? Außerdem sind komplexe Sachverhalte nicht einfach mit ein paar Ja und Nein-Stimmen zu beantworten, da will ich lieber Leute, die vielleicht auch ab und zu mal Mist machen, die man dann aber konkret dafür verantwortlich machen und abwählen kann. Das Volk ist mir zu leicht beeinflussbar, zu erregbar und zu launisch. Da kriegen wir dann Todesstrafe und alle sone Scherze. Deren Herren sind dann halt statt Abgeordnete Bertelsmann, Springer, RTL und Co. Da kommt in einem Jahr das raus und im nächsten das. Mein Opa hat immer gesagt: Gefährlich wird’s, wenn die dummen aktiv werden, da sollte man sie nicht noch dazu auffordern.

Und auch wenn beide Positionen von mir etwas überzeichnet worden sind, dürften es die gängigsten Argumente sein, die man so von beiden Positionen hört.

Ich persönlich stehe Volksentscheiden bei vielen Dingen auch eher skeptisch gegenüber. Ich kann nachvollziehen, dass man hier und da gerne Mitspracherecht hätte, man muss aber immer berücksichtigen, dass die anderen halt auch dürfen. Ich habe das Gefühl, dass wir bei uns im Parlament im Moment eine politische Debattenkultur haben, die vernünftig ist. Bei allen Fehlern des parlamentarischen Systems kann ich mir nicht vorstellen, dass die Zustimmung zum demokratischen System größer wird, wenn man diese Form der Referendumsdemokratie stärkt.

Und weil das jetzt etwas vage ist, mach ich’s mal konkret. Ich habe am Anfang geschrieben, dass es interessant ist, aus welchen politischen Lagern der Ruf nach direkter Demokratie so kommt. Jetzt kommt der Punkt: Die Mehrheit tendiert bei Referenden und Volksgesetzgebungs-Prozessen eher zur konservativen Entscheidung. Eigentlich müssten also gerade die Unionsparteien dafür und die linken Lager dagegen sein. Es gibt zwar auch Gegenbeispiele, aber der Volksentscheid in Hamburg über 6 Jahre gemeinsames Lernen in Schulen ist ein schönes Beispiel. Die bürgerlichen haben die Privilegien ihrer Schätzchen in Gefahr gesehen, mit diesem Abschaum von Real- und Hauptschule länger als unbedingt nötig leistungsgefährdend gemeinsam lernen zu müssen und haben das Ganze abgeschmettert.

Ich glaube, dass es möglich ist, die Kluft zwischen Politik und Bürgern zu verringern, auch ohne ständig alle über alles abstimmen zu lassen. Das man in essentiellen Fragen als Bürger auch die Möglichkeit hat, mitzustimmen, darüber kann man meines erachtens aber reden. Diese Grenzen müssten aber für mich sehr klar abgesteckt sein. Die Budgethoheit über Steuern, uvm. sollte meines Erachtens beispielsweise klar beim Parlament verbleiben.

Die Bewertung des konkreten Vorschlages

Der konkrete Vorschlag der Koalitionsverhandlungen, den finde ich ja in einer spitzbübischen Weise hochinteressant. Also Volksabstimmungen über Europafragen und Gesetzesreferenden über bereits beschlossene Gesetze (die guten plebiszitären Instrumente).

Es gibt das Gegenargument, dass die jetzt nur die Bürger vorschieben wollen, um die EU abzulehnen. Das erscheint mir bei der CSU einigermaßen wahrscheinlich, bei der SPD eher nicht. Es kann auch so kommen, dass sich die Bürger wirklich mit den entsprechenden Gesetzen befassen und dann konkret entscheiden, ob sie das wollen oder nicht. Und wenn die Entscheidung eben gegen die EU ausfällt, ist das eben Demokratie, so wenig mir das persönlich beispielsweise auch gefallen mag.

Das Argument dafür ist, dass die Bürger damit eben wirklich sagen können, was sie wollen und was nicht und damit zwangsläufig auch mehr Kommunikation zwischen dem fernen „Brüssel“ und den EU-Bürgern stattfindet, was auch dringend notwendig ist, will die EU ihre Legitimation zurückgewinnen/behalten.

Das eigentlich witzige ist aber meines Erachtens etwas anderes. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinen letzten Urteilen zum Thema Europa und den ganzen Rettungsschirmen (ESM, EFSF, etc.) mehrfach klar gemacht, dass weitere Verlagerungen von Kompetenzen nach Brüssel den Rahmen des Grundgesetzes sprengen.

Das würde bedeuten, dass man, ja, eine neue Verfassung bräuchte, denn: Das BVerfG meinte, dass bei weiteren Kompetenzverlagerungen die Souveränität Deutschlands berührt sei. Da das aber vom GG nicht gedeckt ist, müsste man sich auf Art. 146 der Verfassung beziehen, in dem geregelt ist. dass das GG dann seine Gültigkeit verliert, wenn sich das deutsche Volk selbst in freier Wahl eine neue Verfassung gibt.

Halten wir also kurz fest: Weitere schwerwiegende Europaentscheidungen benötigen, weil sie die deutsche Souveränität berühren, quasi eine Neuschöpfung des Grundgesetzes nach Artikel 146 GG. Dafür bedarf es einer freien Wahl seitens des deutschen Volkes (zwingend!). In den Koalitionsverhandlungen wird jetzt beschlossen, dass man jetzt mal richtig direkte Demokratie wagen will, weil in wichtigen europapolitischen Fragen in Zukunft das Volk befragt wird. 😀 Also es wäre sowieso notwendig geworden, insofern ist das ne Sache, die entweder der Bundestag beschließt oder das BVerfG, es kommt. Aber es ist ein bisher gut funktionierender und schöner Werbegag für SPD und auch CSU.

Das wirklich neue wären die Gesetzesreferenden auf Bundesebene, die bisher die SPD fordert.

Soweit also meine Gedanken zum Thema.

tl;dr: Das, was die so vorhaben, ist teilweise sowieso zwingend, teilweise ganz ok, weil es ein plebiszitäres Instrument ist, dass die Politik zur besseren Kommunikation mit den Repräsentierten zwingt.

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From → Politik

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