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Zum Koalitionsvertrag

29. November 2013

Auf Wunsch eines einzelnen Herren werd ich ein paar Worte dazu verlieren. Allerdings wird es mir weniger um die Inhalte gehen, sondern um einen interessanten Mechanismus dahinter. Die Inhalte des Koalitionsvertrages werden breit und öffentlich diskutiert und man findet das ganze Meinungsspektrum von „Verrat der SPD an ihrem [linken] Wahlprogramm“ bis zu „Das ist ein total sozialdemokratisches Programm des Sozialismus“; von „Das kann kein SPD-Mitglied ablehnen, was da rausgekommen ist“ bis „das muss man ablehnen.“

Dazu kann man stehen, wie man will, ich selber weiß es noch nicht, weil ich das Originaldokument (185 Seiten -.-) noch lesen muss.

Deshalb komm ich zu etwas, wovon ich mehr verstehe: Den Koalitionsverhandlungen und warum die SPD in meinen Augen massiv viel mehr durchsetzen konnte, als es ihr Wahlergebnis eigentlich rechtfertigen würde (im Vergleich zur CDU/CSU-Fraktion, im weiteren CXU genannt).

Inwiefern es wirklich genial war, wird sich erweisen, aber für die Koalitionsverhandlungen mit einem zwar mächtigen, aber eben allein nicht genügend mächtigen Verhandlungspartner, war der Mitgliederentscheid der SPD-Basis ein strategisch gut überlegter Zug. Die CXU will diese Koalition. Man kann mit ihr gut und verlässlich arbeiten, nach der letzten Erfahrung zu urteilen und hat auch nach diesem und dem letzten Wahlergebnis keine Angst, dass man vom Wähler abgestraft wird. Außerdem ist man mächtig. Für die SPD musste daher ein Trumpf her. Die reine Drohung, das Ding einfach platzen zu lassen, hätte nur selten funktioniert, vielleicht bei 1-2 Punkten.

Also droht man mit einem Mitgliederentscheid. Das geniale daran ist nicht die Wahl durch die Mitglieder an sich, das ist der eher riskante Teil des Spiels. Das geniale daran ist wie bei ausnahmslos jeder Wahl: Die Vorauswirkung. Das die SPD-Basis das Bündnis mit der CDU sehr kritisch sieht, ist bekannt. Man konnte also immer darauf verweisen, dass selbst, wenn man den Kompromiss selbst nicht so schlimm fände, man mit einem Koalitionsvertrag insbesondere die SPD-Basis überzeugen muss und deshalb ja leider gar nicht anders kann, als dieses und jenes Prestigeprojekt der SPD durchzusetzen. Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, höhere Investitionen in Kommunen + Infrastruktur etc etc. Wenn man selbst mit Rücktritt droht, gibt es immer eine Alternative, nämlich es einfach doch zu akzeptieren. Wenn die Entscheidung aber bei jemandem liegt, der gar nicht am Verhandlungstisch sitzt, sondern den man dann mit dem Endergebnis überzeugen muss, kann man immer noch dieses und jenes rausverhandeln, weil sonst die Gefahr zu groß ist, dass das Ganze im Endeffekt abgelehnt wird, nur weil man sich in diesem einen (und dem und dem und dem und dem) Punkt engstirnig gezeigt hat.

Es ist ein Mechanismus, der den meisten gar nicht klar ist. Viele beschweren sich ja, dass wir nur alle vier Jahre wählen dürfen (wobei ich die Beschwerde auch schon andersrum gehört habe, wenn wieder Kommunal-, Landtags- oder Europaparlaments-Wahlen sind). Die Formulierung die man häufig auf irgendwelchen Zeitungs-Onlineportalen liest, kennt man.

„Das Stimmvieh wird einmal alle vier Jahre zu den Urnen getrieben und danach machen die da oben sowieso, was sie wollen.“

Der Trick ist nicht das wählen, sondern das die Politiker wiedergewählt werden wollen. Also: Sie können nur in begrenztem Maße Dinge tun, die das Wahlvolk Mist findet, weil: Wenn es die Dinge zu mistig findet, werden die Politiker bei der nächsten Wahl abgewählt.

Da kommen jetzt verschiedene Faktoren hinzu wie Kurzzeitgedächtnis der Wähler etc., aber das  ist ja strenggenommen dann deren Schuld. das erklärt auch, warum Wähler(-gruppen), die nicht zur Wahl gehen, besonders bescheuert sind. Wenn beispielsweise die unteren sozialen Schichten nicht zur Wahl gehen, dann wird – wenn wir den Mechanismus von oben zugrunde legen und der Meinung sind, dass Politiker und Parteistrategen wirklich zu strategischem Denken in der Lage sind und davon Gebrauch machen – was passieren? Sie werden in den Parteiprogrammen und den strategischen Ausrichtungen der Parteien einfach weniger vorkommen, weil sie eh nicht zur Wahl gehen und damit einfach aus dem Wählerpool ausscheiden. Es ist auch der Grund, warum man sich Gedanken machen darf, was das für die älteste Gesellschaft Europas und deren Innovationskraft und Generationengerechtigkeit heißt, denn: Insbesondere SPD und CDU werden von Rentnern gewählt, die heute bereits einen Anteil an der Bevölkerung von >25 % ausmachen und weit überdurchschnittlich

  1. in den Parteien vertreten sind
  2. diese beiden Parteien wählen

Das ist einer der Gründe, warum der Koalitionsvertrag insbesondere zu Lasten von Jüngeren ordentlich bei den Renten zuschlagen wird. Jüngere und sozial schwächere müssten bei dieser Systemlogik vor allen Dingen eines machen, um beachtet zu werden:

  • Wählen gehen!
  • Rein in die Parteien!

Man nennt das Ganze auch: Klientelpolitik. Insbesondere die SPD hat schmerzlich erfahren, was es heißt, wenn man Politik gegen sein Klientel macht: Man wird abgewählt. (Stichwort Agendareformen, Rente mit 67 und Mehrwertsteuererhöhungen) Es ist nun mal so und der Logik des Systems geschuldet, dass die Parteien natürlich auch diejenigen Wähler gewogen halten wollen, die die Parteien wählen. Wer es nicht macht, überlebt nicht – ganz einfach.

Das ist auch der Grund, warum eine Begrenzung von Amtszeiten von politischen Mandatsträgern meiner bescheidenen Meinung nach totaler Blödsinn ist. Was mache ich als Regierung, wenn ich sowieso nicht wiedergewählt werden kann und mir die nächste Wahl daher herzlich egal ist? Genau! Und wenn man sich etwas genauer anschaut, wie die zweiten Amtszeiten von US-Präsidenten seit der Ära Roosevelt laufen, hat man da auch eine ziemlich genaue Vorstellung, dass das genau so läuft.

Zum nicht wählen gäbe es nur einen Grund: Wenn ich glücklich bin und an den Verhältnissen so wie sie sind und zu werden scheinen nichts, aber auch gar nichts ändern will. Alles andere ist blödsinn.

Ob ich dem Papierchen zwischen CXU und SPD zustimmen werde, weiß ich wie gesagt noch nicht. Für junge Menschen, so muss man sagen, steht da nicht viel drin. Schaumer mal.

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10 Kommentare
  1. Zorrt permalink

    „das erklärt auch, warum Wähler(-gruppen), die nicht zur Wahl gehen, besonders bescheuert sind“

    erklär mir doch bitte mal, was sich geändert hätte, wenn meine Stimme nicht abgegeben worden wäre. (zweitstimme Piraten)

    damit habe ich im grunde denommen SPD und CDU gewählt, die ich ja aber aus gutem Grunde nicht gewählt habe. Gleiches gilt für alle AFD- und FDP-Wähler, neben anderen Splitterparteien, welche insgesamt fast 15% aller gültigen Stimmen erhalten haben.

    Der einzig positive Aspekt für mich ist, dass es weder AFD noch FDP in den Bundestag geschafft haben. Aber ich finde unser Wahlsystem … interessant. Es lässt aufgrund der Wählerdynamik im Grunde nur zwei Wahlen zu: Für SPCDU (vorsicht, überspitzte Darstellung), oder dagegen. Und wer dagegen wählt, wird ignoriert. Ich will nciht sagen, dass unser Wahlrecht das allein zu verschulden hat. Aber ich denke, dass es das in großem Maße begüstigt. Und dann kann ich auch verstehen, warum so mancher Intelektueller schreibt, dass wählen quatsch ist: er ist in so geringem Maße in der Bevölkerung vertreten, dass seine Stimme einfach egal ist (die Partei der hochintelligenten Menschen würde es halt nie in den Bundestag schaffen). Und welche der anderen Parteien dann seine Interressen nicht vertritt, kann ihm dann auch egal sein…

    Meinungen? Kommentare?

    Frohen ersten Advent. 😀

    lG

  2. Baradin permalink

    Ich wunder mich ehrlich gesagt ein bisschen … . Das Wahlrecht, so wie wir es jetzt haben, finde ich zwar auch interessant, aber wahrscheinlich aus gänzlich anderen, wenn nciht sogar leicht gegensätzlichen Gründen.

    Das die Piraten nicht reingekommen sind, hat gute Gründe, nämlich die 5%-Hürde, die auch laut BVerfG Verfassungskonform ist. Die Lehre, die dieses Wahlrecht aus der Weimarer Republik gezogen hat, kennst du auch: Die Zersplitterung der Parteienlandschaft im Parlament war nicht förderlich, sondern hinderlich für die Demokratie weil jede Partei ihre Wähler und Klientel bedienen muss (wie beschrieben), um wiedergewählt zu werden. Also muss jedem ein Zückerchen gegeben werden. Je mehr Parteien es sind, desto schwieriger und zerstrittener wird es, bis man sich am Ende nicht mehr einigen kann. Das Ergebnis in der Weimarer Republik kennen wir, nämlich dass dann Hindenburg sagte, wo es lang geht; in bonapartistischer Lösung der semipräsidentiellen weimarer Verfassung. (Artikel hier im Blog: Das politische System Frankreichs)
    Eine Zersplitterung des Parlaments führt außerdem dazu, dass kleine Parteien ein – gemessen an dem Bevölkerungsteil, den sie vertreten – unverhältnismäßig großes Gewicht haben in der Politik und Regierung.

    Die 5%-Hürde macht es kleineren Parteien also absichtlich und aus gutem Grund schwer, reinzukommen. Das du nun persönlich darüber enttäuscht bist, dass du mit deinen Stimmen Linke, Grüne, SPD und CDU stärker gemacht hast, weil du eine Partei gewählt hast, die diese Hürde nicht genommen hat, ist verständlich, ändert aber nichts in der Sinnhaftigkeit dieser Regelung.

    Unser Wahlrecht im Allgemeinen ist vor der Wahlrechtsreform ein Mischwahlsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahl gewesen.
    Erststimme ist Mehrheitswahlrecht (Nur derjenige, der gewonnen hat, hat auch gewonnen, der Rest der Stimmen verfällt) und die Zweitstimme ist Verhältniswahl (Das Parlament wird je nach gewonnener Prozentzahl mit den jeweiligen Fraktionen besetzt).
    Altes Wahlrecht hieß, dass mittels Überhangmandaten (Mehr Erststimmenmandate gewonnen, als durch Zweitstimme eigentlich prozentual zugeordnete Mandate) eine Fraktion größer sein konnte, als mittels Zweitstimme und begünstigte die großen Parteien etwas.
    Neues Wahlrecht ist sogar noch krasser. Da ist sogar dieser Vorteil für die großen Parteien dahin und es wird quasi rein nach Verhältniswahlrecht besetzt. (4 Überhangmandate führten zu 29 Ausgleichsmandaten oder so)

    Insgesamt ist das Verhältniswahlrecht allerdings eines, welches ausdrücklich dazu geeignet ist, auch kleineren Parteien eine Stimme zu geben. Wenn du ein echtes Zwei-Parteien-System sehen willst, dann schau in die USA (Mehrheitswahlrecht).
    Unser Wahlsystem hatte sich innerhalb von 20 Jahren von 3 (CDU/SPD/FDP) auf 5 Parteien (+Grüne/Linke) ausgeweitet und die Piraten und wahlweise die AfD schienen oder scheinen in greifbarer Nähe der 5%-Hürde zu sein. Das ist bereits ein ordentliches Maß an Parteienfluktuation und ich bezweifle, dass mehr Parteienfluktuation unbedingt gut für die Stabilität des Systems oder die Qualität der gemachten Politik ist.
    Ich weiß, dass es mit dieser Wahl ganz besonders doof ist, weil 2 Parteien knapp an der 5%-Hürde gescheitert sind. Das gilt allerdings nicht für die Piraten. Das heißt, das erste, was man mit einer Absenkung der 5%-Hürde erreichen würde, wäre, die FDP und AfD reinzuholen, um danach zu diskutieren, warum 3 und nicht 2 % oder warum nicht gleich ganz abschaffen und alles reinholen, was irgendwie quasi keine Bevölkerung hinter sich hat. (Tut mir leid, aber die Piraten sind bei dieser Wahl einfach ne Wahnsinns-Nischen-Partei gewesen)

    Ich kann deine Kritik am Wahlsystem nur schwer nachvollziehen. Nur weil die Partei der Hyperintelligenten nur wenige Prozentpunkte bekommen würde … ja mein gott, das ist halt Demokratie, es regieren die, die die Mehrheit wählt.
    Das du allein nun nicht den Unterschied machst ist klar, aber wenn ich dich trösten darf: Deine Stimme (und die der anderen Piraten-Wähler) ist nicht gänzlich verloren, weil eine der wichtigsten Sachen, auch für Parteien, die finanziellen Ressourcen sind, die sie durch Wahlen bekommen und da ist jede Stimme bares Geld wert.

    Ich hab das Gefühl, dass, was dich stört ist, dass die Leute nicht Piraten gewählt haben 😉

    Das mit der Wählerdynamik … . Also innerhalb von 11 Jahren ist die SPD von 42 auf 23 % abgeschmettert worden … ich finde das relativ dynamisch. Wir haben einen grünen Ministerpräsidenten, 4 Piraten-Fraktionen in deutschen Landtagen (Berlin, NRW, Schleswig-Holstein, Saarland) und das ist nur in den letzten 4 Jahren geschehen, als zwischenzeitlich die Grünen angeblich Volkspartei waren und die Piraten auf 11 % hochstiegen. Die Wählerdynamik ist gewaltig und das die Leute nunmal CDU gewählt haben passt mir zwar auch nicht, aber die Argumentation ist son bisschen „Ich will mir nen anderes Volk wählen“. Die Schuld liegt nicht am behindernden System.

    • Zorrt permalink

      Das geht irgendwie am Kern der Sachde vorbei: Nämlich deinem Unverständnis, dass Leute nicht wählen gehen, deren Meinungen (auch aufgrund des Wahlrechts) ohnehin von keiner (im zukünftigen Parlament vertretenen) Partei vertreten werden.

      Weiß nicht, wem ich sonst die Schuld geben soll. Dem Volk? Nunja, das wär Quark, denn es haben halt nur +-2% Piraten gewählt, dass ist der Fakt. Aber dass sich diese 2% hätten auch nen schönen Tag am Strand machen können, schiebe ich auf das Wahlrecht. Vielleicht ist es tatsächlich richtig so. Ändert dann halt aber trotzdem nicht viel daran, dass es verständlich ist, eben nicht wählen zu gehen.

      Das war zunächst mal alles, was ich geschrieben habe. Und ich bleibe dabei: Welche Partei nun meine Interessen nicht vertritt, ist mir (fast) egal. Und das solltest du niemandem verübeln. Denn Wählen des Wählens willen kann nicht Sinn der Demokratie sein. (Von den 70ct für meine Stimme mal abgesehen)

      Ich bin btw grad auf Seite 40 des Koalitionsvertrages und hab außer „Wir schreiben mal was auf, damit wieder irgendwer was zu lesen hat.“ noch nichts gefunden. Wird das irgendwann noch inhaltlich konkreter als „Wir werden den Missbrauch durch Geringverdiener und Zeitarbeiter verhindern“?

      • Na ja, ich empfinde das aber nun mal als irgendwie trotzdem nicht so sonderlich glücklich. Ja, deine Stimme ist nicht vertreten im deutschen Bundestag.
        Ich verstehe einfach die Logik nicht, von vornherein schon zu sagen “Ach, mich vertritt ja eh keiner so richtig und die anderen kommen nich rein” und deshalb alle Entscheidungen den anderen zu überlassen, die die Parteien wählen, die sowieso rein kommen und sich im NACHHINEIN darüber zu beschweren, dass einen keiner vertritt. Verstehste?

        Man kann eben auch sein Schärflein dazu beitragen, 2,50€ im Monat spenden, in eine bestehende Partei gehen und in diesem ganz bestimmten Teil versuchen, mit dafür Sorge zu tragen, dass sich eine Partei auch ändert, beispielsweise. Oder oder oder … .
        Außerdem: Wenn (wir sagen jetzt mal, weil es bei der FDP und AfD knapp war, dass man da ne gute Motivation hatte, wählen zu gehen, weil: hätte ja auch klappen können) 5 % der Wähler zu Hause bleiben würden, weil sie nicht vertreten sind: Bitte sehr. Aber keiner kann mir erzählen, dass 28,3 % der Wähler überhaupt nicht vertreten sind bei allen Parteien, die es gibt. Einige sind sicherlich einfach desinteressiert, aber die meisten … wenn die einfach mal zur Wahl gehen würden, könnten die durchaus noch die ein oder andere Partei beisteuern, wenn sie mögen.
        Deswegen: Ja klar liegt’s am Wahlrecht, aber es ist halt trotzdem richtig so, dass der BT nicht zersplittert und das schlagende Argument: Ob es wirklich sinnlos gewesen ist, weiß man immer erst nach der Wahl.

        Du wirst auch einsehen, dass, wenn jetzt alle liberalen Wähler, weil sie ja keine Parteienvertretung haben derzeit im deutschen BT, zu Hause bleiben und das jetzt sagen wir mal 7 % der Wähler sind (Was nicht sooo hoch gegriffen ist), dass das ganz schön bescheuert ist, oder?

        Außerdem machen 2 % Wahlstimmen oder nicht mal so eben den Unterschied aus zwischen eine Partei überlebt oder nicht, das nur so nebenbei. Frag mal die NPD zur Sache.

      • Noch eine Anmerkung zum Thema Koalitionsverträge:

        Koalitionsverträge sind im Normalfall keine Sachen von wegen „Wir werden dann und dann exakt diese und diese Maßnahme treffen, um dies zu erreichen. Das das wirkt, beweisen folgende Studien bla bla blubb.“ So funktioniert das nicht. Der Koalitionsvertrag ist mehr eine Absichtserklärung (was die FDP im letzten ganz böse erfahren durfte), die die Grundzüge und Großprojekte der Koalition festlegt. Es sind Rahmensetzungen, aber keine detaillierten Ausführungen.

        Der erste KOalitionsvertrag bestand 1969 glaube ich aus paar schnell gemachten Handnotizen von olle Willy Brandt, in der er grob gezeichnet hat, was er so machen will.
        Das müsste einen jetzt nicht weiter interessieren, verdeutlicht aber, wo der Koalitionsvertrag herkommt und warum er auch heute eher im Ungefähren bleibt.
        Man muss sich ja vorstellen, dass es für die wirklichen Fachfragen dann Beamte und Juristen gibt, die sich mit den Details auskennen und sie ausformulieren. Da werden dann ganz konkrete Gesetzesentwürfe bearbeitet usw.

        Man kann jetzt an dem KOalitionsvertrag auch finden, dass da zu viele Solltes und Müsstes drinne sind, aber für eine wirklich detaillierte Ausarbeitung reichen die paar Wochen Koalitionsverhandlungen dann definitiv auch nicht.
        Also: Ja, kann man so sehen, aber man sollte die Erwartungen bzgl. eines Koalitionsvertrages auch nicht zu hoch schrauben.

  3. Zorrt permalink

    Ich glaube nun auch nicht, dass jeder Nichtwähler garnicht vertreten ist. Ich glaube auch nicht, dass alle FDP-Wähler oder AFD-Wähler in ihren Interessen überhaupt nicht vertreten sind. (Ich nehme hier mal an, dass die Linke einige der Interessen der AFDler durchaus auch vertritt, und die CDU auch die FDPler zufrieden macht)

    Es ging mir um diese Modeerscheinung der Intellektuellen, bei der BT-Wahl zur Nichtwahl aufzurufen. Ich kann das, wie bereits erwähnt, durchaus verstehen.

    Und du magst auch recht haben, dass man sich bei Nichtwahl im Nachhinein nicht ärgern darf, weil niemand seine Meinung vertritt. Aber das war bei dieser BT-Wahl nicht der Fall. Es ging darum, dass es von vornherein keine liberale Partei gab, und sich in freiiheitlich-demokratischer Sicht bei den etablierten Parteien für mich kein sichtbarer Unterschied zwischen den anderen zu finden war.

    Und mit verlaub: Mindestlohn ist schön und gut (und ich bin auch sehr dafür), aber betrifft mich aber aller VOrraussicht nach selber nciht. Das dürfte einigen anderen (Künstler, Journalisten, Freischaffende) ebenso gehen.

    Und für die findet sich in keinem Wahlprogramm etwas. Nicht für eine wiedererstarkung der demokratischen Rechte. Stattdessen immer Internetkontrolle (durch die Provider), Sammlung der Daten (durch die Regierung). Wenn ich durch meine Nichtwahl dem BT seine „Legitimation“ raube, dann ist es vielleicht genau das, was ich damit tun möchte.

    Du magst recht haben, dass es nicht der eleganteste Weg ist, seine Meinung kund zu tun. Aber es ist auch ein in unserer Demokratie gerechtfertigter Weg. Denn niemand muss wählen (im Gegensatz zu Australien bspw).

    • Ja, das ist richtig. Nichtwählen ist ein Recht. Aber der Glaube der Intellektuellen, dass man damit dem BT seine Legitimation raube, weil „nur“ 70 % der Wähler zur Wahl gehen, ist vielmehr Illusion als Glaube.

      In den USA beispielsweise wurde wahrscheinlich noch überhaupt kein Präsident mit mehr als 50 % Wahlbeteiligung gewählt.

      Für mehr Demokratie wäre beispielsweise die SPD gut gewesen. Keiner hat so wie Thomas Oppermann versucht, bundesweite Volksentscheide in den Koalitionsverhandlungen einzuführen, was im Übrigen eine Form der Entscheidungsfindung ist, bei der im Normalfall wesentlich weniger Anteile der Bevölkerung teilnehmen, als bei den repräsentativen Bundestags-wahlen, deren Beteiligung wir dann als legitimationsgefährdend niedrig empfinden.

      Dein Hauptargument ist ja, dass es keine Partei gegeben hätte, die dem Überwachungswahn des Staates einen Riegel vorschieben wollte und mehr Bürgerrechte, vielleicht sogar mehr direktdemokratische Instrumente einführen wollte, sondern nur ’nichtliberale‘ Parteien.

      Gegenfrage: Welches Profil haben denn deiner Meinung nach die Piraten? Waren das nicht genau die Gründe, warum DU sie gewählt hast? Und wenn das den Leuten so wichtig ist, den Intellektuellen und so, warum haben diese dann NICHT gewählt.

      Ich höre immer, dass das alles zu wenig und so ist, es keine Alternativen gibt, aber ich habe auch von den Intellektuellen keinen entsprechenden Vorschlag gehört, der über das hinausgeht, was ich bei irgendeiner Partei finden würde (sei es Linke, Grüne, SPD, Piraten, AfD, CDU oder FDP). Irgendwo finde ich was, was meiner politischen Ausrichtung am nächsten kommt. (Ich bin ja auch kein VDS-Fan und hab trotzdem die Sozen gewählt)
      Ich kenne einfach dieses politische Profil nicht, was ich nicht bei IRGENDEINER Partei finden würde. Und es wäre auch ein Zeichen für die Piraten gewesen, wenn sie 4 % statt 2 % erhalten hätten. Das wäre ein massiver Unterschied gewesen, auch ohne parlamentarische Vertretung.

      Ja, es ist ein verbrieftes Recht. Klug ist es nicht.

  4. Zorrt permalink

    Ich behaupte, dass die Piraten für viele deshalb keine Alternative waren, weil sie in letzter Zeit (nicht nur zu unrecht) ausschließlich negative publicity hatten. Es schien für die meisten also ohnehin sinnlos, ihre Stimme an die zu „verschenken“. Ja, das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Aber ja, das ist auch, was ich mit Wählerdynamik weiter oben meinte.

    Also ist das Thema, welches die Piraten nach außen vertreten, garnicht (oder nur in geringem Maße) für deren Wahlerfolg relevant. Ich hab hier noch ne Bachelor-Arbeit zu dem Thema liegen…

    Wenn die Piraten also nicht als liberale Partei in Frage kommen, wer dann? Und was, wenn mir der Rest wirklich soweit egal ist?

    Und vieles Weitere, dass die SPD von der CDU differenziert, interessiert manche Querdenker vielleicht einfach nicht.

    Ja, ich weiß, warum ich die Piraten gewählt ahbe. Und ja, ich wusste auch, dass sie nicht in den Bundestag kommen. Und ja, ich vertrete diese Meinung hier nicht für mich. Ich will lediglich ein Verständnis dafür schaffen, dass die SPD eine Stimme eben auch dann nicht verdienen muss, nur weil sie die am wenigsten schlimme Partei ist. Das gilt für die Piraten und die FDP selbstverständlich ebenso.

    Wenn sich aber jemand hinstellt und eines seiner Hauptziele die Abkehr vom fortschreitenden Überwachungsstaat ist, die Piraten aber von den Medien in den letzten 2 Jahren beständig in den Keller gedrückt wurden, dann verstehe ich, dass die Wahl eben auf „Nichtwahl“ fällt. Unabhängig vom offiziellen Profil der Piraten.

    @SPD und Demokratie: Nur weil Oppermann diese Meinung vertritt, heißt das nicht, dass sie in irgendeinen Koalitionsvertrag Einzug hält (abgesehen davon, dass bundesweite Volksentscheide nciht sind, was ich meine). Die SPD differenziert mEn nicht, weshalb welche Stimme angekommen ist…

    • Hm,

      also ich ziehe deine Handlungsweise der Argumentation vor 😉

      Zum Thema SPD: Ich denke, dass es sich viele ziemlich einfach machen, wenn es darum geht, warum die SPD welche Stimmen (nicht) bekommen hat, aber das geht jetzt hier wahrscheinlich zu weit. Du darfst aber davon ausgehen, dass es parteiintern eigentlich insbesondere auch jetzt zum Mitgliederentscheid um nichts anderes geht, als darum, wer uns warum und mit welchem Auftrag gewählt hat und ob wir dem mit diesem Koalitionsvertrag gerecht werden, oder nicht. Die Deutungen sind sehr verschieden und es ist auch wirklich extrem komplex. Aber wie gesagt, dass würde jetzt hier wahrscheinlich zu weit führen.

  5. Zorrt permalink

    Letzteres ist sicherlich richtig. Ohne die Diskussion weiter anfachen zu wollen, tu ichs trotzdem: Ich vermute, meinem Auftrag würde der Vertrag nicht entsprechen.^^ (Darauf bitte kein Reply, das führt sonst wie bereits mehrfach erwähnt, zu weit.)

    Ansonsten hoffe ich, zumindest verständlich gemacht zu haben, warum es das Lager gibt. Unabhängig davon, was wir nun davon halten.

    Und es freut mich, gezeigt zu haben, dass es im Internet auch Diskussionen geben kann, die nicht von 13-jährigen kaputtgetrollt werden. NIMM DAS, INTERNET!

    lG

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