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Die Entscheidung – Ja oder Nein

6. Dezember 2013

So, jetzt hatte ich das Briefchen also vorliegen. Ja oder Nein zum ausgehandelten Koalitionsvertrag … puhh!

Ich sitze hier eigentlich gerade vor einem Vortrag zur mittelalterlichen Geschichte Venedigs unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung des Apostels Markus und des Lebens und Wirkens der verschiedenen Religionen in der Stadt – auf französisch mit einer Stunde Dauer und Stichtag Samstag, aber … is ja wichtig.

Man hätte es mir aber durchaus leichter machen können. Kein Teil der Politik, der mir wichtig ist, ist so richtig zu meiner Zufriedenheit und es ist aber auch leider nichts dabei, was ich aus so vollem Herzen ablehne, dass ich die Fortschritte, die es geben könnte, dahinter zurückstellen kann.

Also eine Abwägungsfrage… prima.

Zuerst habe ich mal versucht, das Ganze total rational zu machen. Nur auf Inhalte schauen. Was ist mir wichtig, zu welchen Teilen wurde das umgesetzt usw. usf. Dann bin ich aber relativ schnell davon abgekommen.

1. ist ein Koalitionsvertrag meistens noch ziemlich ungefähr formuliert. Man kann in paar Wochen nicht so schnell sagen, dass man das ganz genau bis dahin machen wird, mit der Finanzierung, die daher kommen soll usw. usf., es wäre zwar einerseits schön zwecks Planungssicherheit, aber eben auch unredlich, weil es keiner kann.

2. kann ich mich nicht ernsthaft dazu durchringen, eine Entscheidung zu treffen, ohne die Konsequenzen und Alternativen zu bedenken. Es tut mir leid, es geht nicht.

Welche Inhalte waren mir wichtig? Bildung, Europa, Netzpolitik, Bürgerrechte, mehr Geld für Kommunen und Infrastruktur. So kann man das zusammenfassen. Mindestlohn … ja, auch … Rente … Entschuldigung, aber: überhaupt nicht …

Bildung gibt es wohl 6 Mrd. mehr. Das ist – mit Verlaub – bei weitem zu wenig oder schlicht lächerlich. Unser Bildungssystem ist mit 25 Mrd. €/Jahr unterfinanziert. Zwar ist Bildung Ländersache, aber ich habe im Koalitionsvertrag keine Aufhebeklausel des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern gelesen. Ich glaube aber trotzdem, dass es kommt, weil sich da eigentlich alle einig sind. Vielleicht kommt ja nochmal was drauf von den Ländern. Es ist nicht genug, aber es ist etwas.

Europa: Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, Finanzmarkttransaktionssteuer einführen, Parlament stärken, Subsidiaritätsprinzip, Angleichung des Wahlrechts in den Ländern, Internationalisierung in vielen Bereichen sind alles gute Sachen.

In Sachen Finanzhilfen hat sich allerdings die CDU voll durchgesetzt … leider.

Netzpolitik: Netzneutralität gesetzlich verankern und durchsetzen wollen. Gut. WLAN öffentlich in Städten, vma. Breitbandausbau … auch wichtig.

Bürgerrechte: Da reden wir lieber nicht von. Schwarzes Kapitel. Kein Wort vom Ausbau der Bürgerrechte und Schutz der Bürger vor Übergriffen des Staates. Das sind einfach beides keine liberalen Parteien, auch wenn ich bei der SPD noch auf Entwicklung hoffe.

mehr Geld für Kommunen und Infrastruktur: Bestimmt nicht genug, aber immerhin: Ja, etwas. Insgesamt belaufen sich die Mehrausgaben ja auch auf 20 Mrd. € für die nächsten vier Jahre, das ist schon ne Menge.

Die Konsequenzen einer Ablehnung wären: All die guten oder sagen wir mal zumindest graustufigen Sachen kämen nicht. Es käme mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Neuwahlen, denn: bei schwarz-grün würden die Grünen noch weniger durchsetzen können, aber müssten das wiederum ihrer Basis verkaufen. Das wird nicht funktionieren. Es bleibt: Minderheitsregierung: vergiss es, wird nicht passieren, also: Neuwahlen.

1. Der Souverän hat gesprochen. Wir können nicht sagen „Och nee, das passt uns nicht, macht mal nochmal!“ bis es uns passt und wir in einer ‚angenehmeren‘ Position sind.

2. Auch Neuwahl des Parteivorstandes. Man mag jetzt von Andrea Nahles halten, was man will, aber ich finde, Sigmar Gabriel ist ein guter Parteivorsitzender. Er führt die Partei seit 4 Jahren auch in schwierigem Fahrwasser stabil und wirkt auf eine Mitmachpartei hin, statt einer Mitgliederpartei.

Neuwahlen würden meines Erachtens wahrscheinlich zu CDU-Mehrheit oder CDU/AfD oder CDU/FDP führen, was keinen Deut besser ist. Die Linkspartei ist nicht soweit zu regieren und die SPD/Linkspartei/Grünen-Koalition wird es nach einer Neuwahl auch bei rechnerischer Mehrheit nicht geben. SPD/CDU hätten keinen Grund, es nochmal zu probieren und CDU/Grüne auch nicht.

Ich habe es wirklich schweren Herzens abgewogen. Sabine Friedel aus Dresden hat es wahrscheinlich schön gesagt: „Der Kopf sagt ja, das Herz sagt nein.“ Bei allen auch schmerzhaften Kompromissen. Bei allen Abstrichen bei Europa, Bürgerrechten, Netzpolitik, Finanzen, Steuern, allen Zumutungen und mangelnden Visionen für eine junge Generation oder für Deutschland und für Europa … die Alternativen sind nicht besser und ich bin nun einmal Demokrat; und wer zum (auch manchmal schmerzhaften) Kompromiss nicht fähig ist, der taugt nicht zur Demokratie. Merkel hat die Wahl gewonnen, also kann man auch keine Visionen erwarten.

Ich glaube, dass von Seiten der SPD viel umgesetzt worden ist (Mietpreisbremse, Mindestlohn, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, finanzielle Stärkung von Kommunen/Infrastruktur/Bildung) und bei allem Herzbluten das ich mit diesem Vertrag habe: Ich habe mit Ja gestimmt.

Warum ich das hier schreibe? Ich wollte euch einen Einblick darin geben, wie so ein Entscheidungsprozess auch für das einsame kleine SPD-Mitglied aussieht und wie ich das persönlich abgewogen habe.

Die Partei diskutiert derzeit sehr intensiv auf allen möglichen Veranstaltungen und ich denke mal, man kann sich sicher sein, dass jeder oder zumindest der absolute Hauptteil seine Entscheidung für sich selbst wohl überlegen wird.

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